Tricks aus Zankl-Zeiten: Mit falschen Fehlbeträgen Bürger und Stadträte getäuscht

Quelle: Bürgerblick / Mediendenk [ http://www.bürgerblick.de/index.php?AID=0000023307 , 25. Juli 2010 ]

Neue Tricksereien und Täuschungen aus der Zeit des abgewählten CSU-Oberbürgermeisters Albert Zankl kommen in Passau ans Licht: Stadträten und Bürgern wurden falsche Fehlbeträge für das öffentliche Busnetz vorgegaukelt, um Fahrpreiserhöhungen und schlechtere Taktzeiten schlagkräftiger durchdrücken zu können!

Wirtschaftsprüfer klärten in nicht öffentlicher Stadtwerke-Sitzung die Stadträte auf, dass die jährlichen staatlichen ÖPNV-Zuschüsse nicht dem Nahverkehr zugerechnet wurden. Die jährlich mehr als eine halbe Million Euro wurden zur Mehrung des Eigenkapitals angelegt. Das ÖPNV-Defizit ließ sich so um genau diese Beträge schlechter darstellen. Die Vier-Millionen-Euro-Grenze wurde also, wie 2007 dargestellt, nie überschritten.

Die Passauer erinnern sich: In Bürgerversammlungen hat Stadtwerkechef Gottfried Weindler geklagt, man müsse den Busbetrieb in fremde Hände geben, wenn nicht sofort eine Million Euro eingespart würde. Was für eine Heuchelei, denn die Hälfte dieses Betrages hielt er selbst in der Hinterhand. Er argumentierte mit roten Zahlen, die sich heute als Halbwahrheiten darstellen.

Mit dem Bus zu fahren wurde seitdem für viele Bürger noch unattraktiver: Zum Sparprogramm gehörte, dass Stadtteile mit einem unattraktiven Halb-Stunden-Takt abgehängt wurden.

Bürger und Stadträte wurden hintergangen, und was schreibt die lokale Presse? Die Heimatzeitung drückt die Mogelei mit einem Nebensatz weg und die Sonntagsausgabe klatscht Beifall. Sie nennt Stadtwerkechef Weindler ein “ausgebufftes Schlitzohr”, weil er die ÖPNV-Zuschüsse jahrelang “gebunkert” habe.

“Ein Beweis, wie trickreich in dieser Amtszeit politische Entscheidungen beeinflusst wurden”, sagt Bürgermeister Urban Mangold auf Anfrage. Das Vorgehen sei nun gestoppt worden.

Der Passauer Grünen-Vorsitzende Boris Burkert, der sich stets für eine Verbesserung des Nahverkehrs einsetzt, reagiert  sehr empört: “Der Vorgang reicht meiner Meinung nach aus, dass der Stadtwerke-Chef schnellstmöglich seinen Geschäftsführer-Sessel räumen sollte.”

In einer offiziellen Stellungnahme erklärt Rathaussprecher Herbert Zillinger, dass die ÖPNV-Zuschüsse bereits seit 1998 so verbucht worden sind, also keine Erfindung des  Amtsvorgängers seien.

Als politisches Druckmittel, die ÖPNV-Leistungen abzubauen, kam diese Vorgehensweise natürlich recht.