Die Süddeutsche titelte: Mit Oberbürgermeister Dupper soll die Blockmentalität in Passau enden
Am 5. Mai werden im Passauer Stadtrat die neuen Bürgermeister gewählt, aber nach wie vor ist offen, wer künftig an der Seite des frisch gewählten Oberbürgermeisters Jürgen Dupper (SPD) stehen wird. Nichts ist unmöglich, nachdem die CSU bei der Kommunalwahl den Posten des Oberbrügermeisters und drei Stadtratsmandate verloren hat, aber mit 16 Sitzen weiterhin stärkste Fraktion vor der SPD und ÖDP sein wird. Grüne, FDP und FWG haben jeweils drei Sitze ergattert. In den vergangenen Tagen wurde zwar hinter verschlossenen Türen intensiv verhandelt, aber bislang lassen die Parteien nichts nach draussen dringen. Zumindest ist ein Aufbrechen der Betonmentalität zu erkennen, die ein Markenzeichen der Ära Zankl war. Unter dem OB Albert Zankl (CSU) hatte sich im Stadtrat ein starres Machtlager gebildet. CSU, FDP und Freie Wähler regierten mit einer hauchdünnen Mehrheit, aber dafür als eisener Block, der den eigenen Willen über alles stellte.
Der neue OB Dupper lotete bisher in Gesprächen mit CSU, ÖDP und Grünen seine Möglichkeiten aus, mit den Freien Wählern und der FDP wird er demnächst reden. Die entscheidende Frage wird allerdings sein, wie sich die CSU positionieren und wer die Bürgermeister stellen wird. Noch fremdelt die CSU in ihrer neuen Rolle. Die alte Garde will weitermachen wie bisher, die jungen Stadträte suchen dagegen einen Neuanfang. Der Passauer CSU-Chef Waschler sagt, Massstab der künftigen Politik und Grundlage aller Gespräche sei die weitere Konsolidierung des Haushalts. Aufschlussreich wird sein, wer sich bei der ersten Sitzung am 21. April als künftiger CSU-Franktionschef durchsetzt.
Ob in Gesprächen mit OB Dupper eine grosse Koalition zwischen CSU und SPD geschmiedet wird, ist offen. Die SPD brächte auch mit der ÖDP und den Grünen eine knappe Mehrheit zusammen. Dupper sagt allerdings: “Eine Mehrheit mit 23 von 45 Stimmen strebe ich nicht an. Ich hätte gerne eine breitere Basis.” Er geht davon aus, dass es im neuen Stadtrat ein besseres Klima und eine bessere Zusammenarbeit geben wird. Eine Blockbildung wie bisher lehnt Dupper ab. Schwierigkeiten könnte allerdings der alte OB Albert Zankl machen. Er kündigte an, er wolle im Stadtrat bleiben – was selbst die CSU überrascht hat.
Während im Stadtrat alles unklar ist, läuft im Passauer Messepark die Dreiländermesse. Das OpenOffice-Projekt musste seine Pläne zu einem Info-Stand auf der Messe aufgeben, als die Standgebühren ausgeschrieben wurden. Gegen horrendes Eintrittsgeld kann man sich dort nun stattdessen von der Bundeswehr über Karrieremöglichkeiten ‘informieren’ lassen oder exotische Tiere anfassen.
Deutlich mehr tierisches Aufsehen als die Passauer Messe erregte der Nürnberger Zoo. Dort lief die weltweite Medienmaschinerie an, denn ein Eisbärenbaby hatte seinen Auftritt. “What makes Flocke so interesting for Japanese people?”, fragte Fernseh-Reporter Peter Sauer einen Kollegen vom japanischen Fernsehen – der konnte es ihm auch nicht erklären. Die Japaner sind ja nicht gerade als die Frontleute des Artenschutzes bekannt; vielleicht hätte man den Mann aus Tokio eher fragen sollen, warum er keinen Film über kleine Walfische dreht, die sind bestimmt auch ganz süss.
Eine geschlagene Stunde lang sendete das Bayerische Fernsehen live aus dem Nürnberger Zoo, da konnte es nicht ausbleiben, dass auch ein CSU-Politiker befragt werden musste, in diesem Fall Umweltminister Otmar Bernhard. Der fand Flocke auch ganz ausserordentlich attraktiv, “denn es gelingt uns ja nicht oft, die Herzen zu erringen”. Da hat er Recht, besonders in den letzten Monaten ist das der CSU nicht so oft gelungen. Das letzte Mal, als in Bayern ein Bär die Herzen der Menschen errungen hatte, ist ja leider was schief gegangen. Erstaunlich, dass nicht auch Professor Oberreuter befragt wurde, wie man Flocke am besten für die CSU nützen könnte. Bernhard sagte dann noch, das grosse öffentliche Interesse für Flocke sei eine Chance “für den Schutz der Tiere, und damit für den Tierschutz”. Knallharte Aussage, solche Minister braucht das Land !
Eine Stunde lang über nichts anderes zu berichten, als dass ein Eisbärenbaby über die Wiese hoppelt, das ist hartes Journalistenbrot! Gottseidank hüpfte das Tier wenigstens mal ins Wasser. Und stieg auch wieder raus . . .
Doch für die CSU ist weder Flocke noch der Kabinettsbeschluss zum achtstufigen Gymnasium der ersehnte Befreiungsschlag. Für die Partei bleibt die Schulpolitik weiterhin ein grosser Schwachpunkt. Stunden- und Stoffkürzungen mögen zwar kurzfristig den Protest der Eltern verstummen lassen. Doch werden die Korrekturen wenig zur Entlastung der Schüler beitragen. Denn das achtjährige Gymnasium ist ein Leistungsbetrieb, den nur ein Drittel der Schüler mühelos durchläuft. Damit mehr Kinder die Anforderungen bewältigen können, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsregierung kürzt spürbar an Stunden und Stoff und nimmt Qualitätseinbussen in Kauf, oder sie baut die Intensivierungsstunden aus und beschränkt Klassengrössen auf 25 Schüler.
Kultusminister Schneider kann sich für keinen Weg entscheiden. Letztlich überlässt er es jetzt den Schulen, ob sie kürzen wollen. Denn er weiss nicht, wohin er mit dem Gymnasium will. Was soll es in Zukunft leisten? Welche Rolle soll es spielen? Statt dessen doktert die Staatsregierung weiter an den Symptomen herum und fasst Beschlüsse zur Schulpolitik, die sie in aller Regelmässigkeit wieder ändern muss. Gestern war es das Grundschulzeugnis, heute ist es das G8. So kommt Schneider nicht aus der Defensive heraus.
Das müsste nicht so sein, hätte der Kultusminister bildungspolitisch eine Idee. So aber beschränkt er seine Politik ohne Not darauf, Bestehendes zu verteidigen, bis der Widerstand zu gross wird. Erst dann handelt er, doch stets auf die Gefahr hin, sich zum Handlanger von Interessengruppen zu machen: Früher bestimmten die Philologen die Schulpolitik in Bayern, jetzt sind es die Elternverbände. Purer Aktionismus kann aber den fehlenden Willen zur Gestaltung nicht ersetzen.
Bereits am 31. Mai demonstrierten in der Landeshauptstadt etwa 2500 Demokratinnen und Demokraten gegen den Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung zu einem neuen Versammlungsrecht [Info] . Seit der Föderalismusreform ist Versammlungsrecht Ländersache, Bayern will wohl als Vorbild für andere Bundesländer dienen; bei Gesetzgebung, die gegen jegliche demokratische Grundrechte, die Verfassung und das Grundgesetz verstösst !
Los geht’s um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstrasse 64
Nachdem die letzten Prüfungen zum Fachabitur abgelegt waren, feierte dies ein Großteil der Absolventen an der Idyllischen Inn-Promenade. Es dauerte nicht lange, bis zwei Streifenwägen der Polizei auffuhren. Und die Beamten baten die Schüler darum, wo anders zu feiern.
“ Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen . . . “
