Bayernweite Proteste gegen Studiengebühren am 31. Mai 2009
In Passau und elf weiteren bayerischen Städten wird am kommenden Mittwoch gegen die Studiengebühren demonstriert.
In Passau geht’s um 13 Uhr los. Wir marschieren vom Mensavorplatz zum Residenzplatz:
http://studiengebuehrenbayern.de/demo/?in=Passau
(Karte mit Route + weitere Infos)
Kurz vor dem 1. Mai (nicht vergessen! Aktionen, z.T. Naziaufmärsche in Hannover, Mainz, Ulm, Weiden, Linz, Budapest, Zürich und Gewerkschafts-Kundgebungen direkt vor der Haustür) wird bekannt, dass der G8-Gipfel 2009 nicht wie geplant auf einer Insel stattfinden wird. Der neue Tagungsort des G8 Gipfels ist nun für die Proteste gut erreichbar. Zwischen Rom und Pescara gelegen bietet er mit seiner zentralen Lage nun eine ideale Angriffsfläche für Aktivisten aus allen Ländern. Der heutige Beschluss des italienischen Kabinetts eröffnet also auch den Protesten völlig neue Möglichkeiten und Dimensionen.
Vom 8. bis 10. Juli findet nun in der italienischen Stadt L’Aquila der G8 Gipfel 2009 statt. Nicht, weil diese Gruppe der Acht die “Spinne im Netz” ist, oder die “Schaltzentrale des Raubtierkapitalismus”, sondern weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, braucht es den unversöhnlichen Akt der Negation. Legen wir dabei keinen Wert auf die “one family” der Enttäuschten und Betrogenen, lasst uns den Skandal ‘Kapitalismus’ in den Fokus der Kritik rücken, mit dem Ziel einer Perspektive jenseits von Herrschaft, Gewalt, Verdrängung und Ausbeutung.
Eine radikale Linke ist dabei zu mehr als bloßer Intervention verpflichtet, denn eine Intervention ohne kritische Bestimmung des eigenen Standpunktes ist weniger als ein trauriges Dabei-Sein. Sie macht sich zum Werkzeug für den falschen Zweck. Für die Mobilisierung zu den G8-Protesten gilt es darum, der rechts- und linksruck bewegten Raserei gegen das Abstrakte ebenso eine klare Absage zu erteilen wie den Sinnstiftungen von Volk und Nation, Religion und Kultur.
Stattdessen sollte der G8-Gipfel, gerade weil Herrschaft im Kapitalismus weder Name noch Addresse hat, zum Anlass genommen werden, mit der Kapitalismuskritik auf’s Ganze zu gehen: Gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse fordern wir das Primat der Bedürfnisse über die Produktion.
Kapitalismus abschaffen !
Es geht… um’s Ganze !
Schüler aus 15 Schulen in Nürnberg, Fürth und Schwabach haben ein «Bündnis zur Legalisierung des Schulstreiks« gegründet. Sie sehen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedroht und fordern die Rücknahme aller Verweise, die Teilnehmer des Streiks vor knapp zwei Wochen bekommen haben.
An der Protestveranstaltung für ein besseres Bildungssystem hatten sich damals etwa 3000 Schüler beteiligt. Danach hagelte es an vielen Schulen Verweise. Es sei nicht einzusehen, dass gerade diejenigen, die sich auch politisch für eine bessere Bildung einsetzen, bestraft werden, heißt es in einer Erklärung des neuen Bündnisses. «Mit der Schulordnung darf kein Grundrecht ausgehöhlt werden.«
«flexibel und angemessen«
Eine ganze Reihe von Schulleitungen in Nürnberg und Umgebung hätten «flexibel und angemessen« auf die Protestaktion während der Unterrichtszeit reagiert, andere seien dafür um so «unangenehmer durch harte Strafen aufgefallen«.
Neben dem Wolfram-Eschenbach-Gymnasium in Schwabach mit etwa 200 Verweisen und dem Leibniz-Gymnasium in Altdorf nannte das Bündnis in diesem Zusammenhang auch eine Reihe von Nürnberger Schulen. An der Peter-Vischer-Schule habe nur ein Schüler einen verschärften Verweis bekommen, obwohl sich noch 50 andere an dem Streik beteiligt haben. Sanktionen gab es auch an der Geschwister-Scholl-Realschule und dem Willstätter-Gymnasium.
Das Bündnis möchte sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen diese Bestrafung zur Wehr setzen. Schwerpunkt werde dabei eine Unterschriftenaktion an Nürnberger Schulen sein, die über den Kreis der direkt Betroffenen hinausgeht.
Repressive Direktoren
«Wir wollen damit über das Vorgehen aufklären und Solidarität mit den beteiligten Schülern herstellen«, heißt es in dem Aufruf. Es gehe darum, in Bayern das Recht durchzusetzen, während der Unterrichtszeit zu demonstrieren.
Für Samstag, 13. Dezember, ist dann eine Aktion gegen «besonders repressive Direktoren« in der Nürnberger Innenstadt geplant. Sämtliche erteilten Verweise werden dabei in Form von Papierfliegern an das städtische Schulamt wieder zurückgeschickt.
aus Nürnberger Nachrichten (nn-online.de)
Berlin (AFP) — Bei einer bundesweiten Razzia hat die Polizei Räume der rechtsextremistischen Jugendorganisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) durchsucht, um ein Verbot des Vereins prüfen zu können. Es bestünden Anhaltspunkte, dass sich der “neonazistisch ausgerichtete Jugendverband” gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Vor der Entscheidung über die mögliche Auflösung des Verein soll nun das beschlagnahmte Material ausgewertet werden. Der Vorsitzendes des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete ein solches als “längst überfällig”.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens fanden Durchsuchungen in Büros und Wohnungen statt, betroffen waren rund hundert Menschen. Die Durchsuchungen fanden außer im Saarland und in Bremen in allen Bundesländern statt. Diese sollten Klarheit darüber schaffen, ob sich die HDJ “in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft”, erklärte Innen-Staatssekretär August Hanning.
Der Verein versucht laut Innenministerium mit zunächst unpolitisch erscheinenden Freizeitaktivitäten wie Zeltlagern, Kinder und Jugendliche “an nationalsozialistisches Gedankengut” heranzuführen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen, werde dies ohne Wenn und Aber verfügt, erklärte das Ministerium.
Die Heimattreue Deutsche Jugend sei “evident verfassungsfeindlich”, sagte Edathy der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ein Verbot der HDJ dürfe aber nicht das letzte Wort des Rechtsstaats sein. Es gebe zudem weitere rechtsextreme Vereinigungen, bei denen ein Verbot ernsthaft geprüft werden müsse.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, ein Verbot der HDJ sei “dringend nötig”. Schon seit längerem lägen fundierte Recherchen über die untragbaren Aktivitäten des Vereins vor. Das Innenministerium reagiere jetzt auf die öffentliche Diskussion, das Engagement vor Ort und die bevorstehende Diskussion im Innenausschuss.” Allerdings wäre ein Verbot schon längst möglich gewesen, fügte Buntenbach hinzu. Jahrelang seien die “neonazistischen Aktivitäten” der seit 1990 bestehenden HDJ von der Regierung und den Ermittlungsbehörden gänzlich ignoriert worden.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte in einer Erklärung, ein Verbot der HDJ wäre “schon längst möglich gewesen”. Jahrelang seien die neonazistischen Aktivitäten der seit 1990 bestehenden HDJ von der Regierung und den Ermittlungsbehörden ignoriert worden.
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Die Vorfälle anlässlich der Beerdigung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse und den damit verbundenen Ausschreitungen der Neonazis in Passau haben die Problematik des Rechtsextremismus ins aktuelle Geschehen gerückt. Am 09. August haben aber über 500 Passauer eindruckvoll bewiesen, dass Rechtsextremismus in Passau absolut unerwünscht ist.
Die Stadt Passau ruft anlässlich dieser jüngsten Vorfälle gemeinsam mit dem Runden Tisch gegen Rechts und dem Stadtjugendring auf, nochmals ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Insbesondere auch für junge Leute findet am Mittwoch, 24. September 2008, ab 19:00 Uhr im Jugendzentrum Zeughaus “Rock gegen Rechts” statt. Auftreten werden die Band Black Cat Zoot (Swinging Ska) und Sunburst (Hand Fest Rock). Diverse Angebote wie ein Wahl-O-Mat, eine Fotoaktion und Film-Screening runden die Veranstaltung ab.
Der Eintritt ist frei !
( Für aufgelöstere Version anklicken )
Bereits am 31. Mai demonstrierten in der Landeshauptstadt etwa 2500 Demokratinnen und Demokraten gegen den Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung zu einem neuen Versammlungsrecht [Info] . Seit der Föderalismusreform ist Versammlungsrecht Ländersache, Bayern will wohl als Vorbild für andere Bundesländer dienen; bei Gesetzgebung, die gegen jegliche demokratische Grundrechte, die Verfassung und das Grundgesetz verstösst !
Wer auf den Informations-Seiten der Gewerkschaften den Entwurf in Original-Fassung liesst, erkennt sogleich die schwammig formulierten, sog. “Knüppelparagraphen“. Sie sind Auslegungssache und öffnen somit der Polizei Tür und Tor, im wörtlichen Sinne, jegliche Versammlungen (auch in geschlossenen Räumen) nahezu willkürlich einzuschränken, aufzulösen, zu attackieren oder im Vorfeld erst gar nicht zu erlauben. Der Begriff “Versammlung” an sich ist im Entwurf dagegen sehr eindeutig formuliert: Zwei Menschen, die sich laut über Politik unterhalten, sind bereits eine Versammlung.
Das Motto “Black is Beautiful” vom 31. Mai richtete sich noch eindeutiger gegen das im Entwurf enthaltene “Militanzverbot“. Das diese Demonstration unter diesem Motto stand und vom sog. “schwarzen Block” dominiert war, liegt auf der Hand. Schliesslich zielt dieses Verbot genau auf jene Demonstranten mit Sonnenbrille und Kapuze ab.
Eine Rednerin der Grünen machte bei ihrem Beitrag auf der Abschlusskundgebung am 31. Mai große Hoffnung. Während viele davon ausgehen, dass sich das Gesetz nicht mehr aufhalten lässt, erläuterte sie die verbliebenen Möglichkeiten, den Entwurf zu kippen. Bedingung seien jedoch noch breitere Unterstützung der Wähler, um der CSU im Landtag keine Beschlussfähigkeit mehr zu ermöglichen. Es braucht deshalb ein noch größeres Engagement, das die bayerischen Wähler informiert oder gar motiviert, sich an Aktionen gegen das Gesetz zu beteiligen. Dass dieses Vorgehen funktioniert, zeigt die erwartete Teilnehmerzahl zum 21. Juni, die um einiges höher ist als bei der Demonstration “Black is Beautiful”.
Deshalb: Nicht nur, um uns persönlich gegen das Gesetz zu artikulieren, sondern auch um mehr Bayern zu informieren und auf die Strasse zu bekommen, rufen wir auf:
Beteiligt euch an der Großkundgebung von ver.di am 21. Juni in München !
Los geht’s um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstrasse 64
Treffpunkt für Passauer: 7:50 Uhr am Hbf Passau
Vom Münchner Hauptbahnhof sind es nur etwa 10 Minuten Fussweg (siehe Skizze links, zum Vergrößern anklicken! ) .
Links: Verdi-Mobilisierung | Mobilisierungs-Flyer (pdf) | www.versammlung.blogsport.de | www.demorecht.de
Black is Beautiful: Gegen das neue Versammlungsrecht | München: Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz besteht die Gefahr, dass Demonstrationen, Streiks und ähnliche Veranstaltungen künftig noch stärker von Polizeiwillkür getroffen werden können. Weit schlimmer: das Gesetz gibt der Polizei Rechte, mit denen sie ihr unangenehme Versammlungen (übrigens auch in geschlossenen Räumen) recht leicht verhindern oder auflösen kann.
Mit Sorge beobachten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem Raum Passau die immer weiter steigende Aktivität und öffentliche Präsenz des NPD-Kreisverbandes Passau. Wiederum in Fürstenzell, einem Ort, wenige Kilometer von Passau, an dem sich die NPD immer mehr niederlässt, tritt die Partei am 23. Mai erneut für alle sichtbar in Erscheinung: Mit einer ‘Mahnwache’ am Kriegerdenkmal soll geleugnet werden, dass Deutschland am 8. Mai ‘45 befreit wurde. Die NPD wird in Fürstenzell die volksverhetzerische Lüge aussprechen, Deutschland sei am 8. Mai besiegt und besetzt, das Deutsche Volk geschändet und gequält worden.
Die deutsche Politik wäre im Stande, die neo-faschistische Partei zu verbieten, jedoch setzt sie wegen der skandalösen Verwicklung von Ermittlern in die Kreise der Partei und ihrer Szene eine solches Verbot bis heute nicht um. Ausgerechnet von der deutschen Politik allein gelassen, bei der Ausrottung von Nazismus und Faschismus nach dem Potsdamer Abkommen, bleibt nur der Aufruf an die Fürstenzeller BürgerInnen, sich weiterhin kontinuierlich gegen die Anwesenheit der NPD in ihrem Ort zu engagieren; Und zwar genau so, wie sie es bisher taten: Fast beispiellos aktiv für eine Marktgemeinde ! Es sind nicht Antifa und engagierte Jugendliche, die es alleine schaffen würden, Wurzeln der Neonazis im Raum Passau zu vernichten! Auch nicht der Bürgermeister und schon gar nicht die Polizei richten viel aus. Fürstenzell könnte am 23. Mai, an dem Tag der NPD-’Mahnwache’, das Kriegerdenkmal erneut verhüllen; So, wie es auch bei der letzten Kundgebung der NPD schon der rechten Propaganda wirksam entzogen wurde . . .
