In Bayern wird das Versammlungsrecht wieder gelockert

von BR-online
München: CSU und FDP haben sich auf eine Lockerung des Versammlungsrechts geeinigt. So können Demonstrationen wieder telefonisch angemeldet werden, die Veranstalter müssen nicht mehr die Zahl der Teilnehmer schätzen und Rechenschaft über mitgeführte Gegenstände ablegen. Die Polizei darf Film- und Videoaufnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen machen. Zudem wird die Online-Überwachung von Computern erschwert. Auf solche Änderungen hat das Bundesverfassungsgericht gedrängt.

um’s Ganze: G8 Gipfel L’Aquila (Italien), 8. – 10. Juli

Kurz vor dem 1. Mai (nicht vergessen! Aktionen, z.T. Naziaufmärsche in Hannover, Mainz, Ulm, Weiden, Linz, Budapest, Zürich und Gewerkschafts-Kundgebungen direkt vor der Haustür) wird bekannt, dass der G8-Gipfel 2009 nicht wie geplant auf einer Insel stattfinden wird. Der neue Tagungsort des G8 Gipfels ist nun für die Proteste gut erreichbar. Zwischen Rom und Pescara gelegen bietet er mit seiner zentralen Lage nun eine ideale Angriffsfläche für Aktivisten aus allen Ländern. Der heutige Beschluss des italienischen Kabinetts eröffnet also auch den Protesten völlig neue Möglichkeiten und Dimensionen.

Vom 8. bis 10. Juli findet nun in der italienischen Stadt L’Aquila der G8 Gipfel 2009 statt. Nicht, weil diese Gruppe der Acht die “Spinne im Netz” ist, oder die “Schaltzentrale des Raubtierkapitalismus”, sondern weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, braucht es den unversöhnlichen Akt der Negation. Legen wir dabei keinen Wert auf die “one family” der Enttäuschten und Betrogenen, lasst uns den Skandal ‘Kapitalismus’ in den Fokus der Kritik rücken, mit dem Ziel einer Perspektive jenseits von Herrschaft, Gewalt, Verdrängung und Ausbeutung.

Eine radikale Linke ist dabei zu mehr als bloßer Intervention verpflichtet, denn eine Intervention ohne kritische Bestimmung des eigenen Standpunktes ist weniger als ein trauriges Dabei-Sein. Sie macht sich zum Werkzeug für den falschen Zweck. Für die Mobilisierung zu den G8-Protesten gilt es darum, der rechts- und linksruck bewegten Raserei gegen das Abstrakte ebenso eine klare Absage zu erteilen wie den Sinnstiftungen von Volk und Nation, Religion und Kultur.
Stattdessen sollte der G8-Gipfel, gerade weil Herrschaft im Kapitalismus weder Name noch Addresse hat, zum Anlass genommen werden, mit der Kapitalismuskritik auf’s Ganze zu gehen: Gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse fordern wir das Primat der Bedürfnisse über die Produktion.

Kapitalismus abschaffen !
Es geht… um’s Ganze !

Neues Versammlungsrecht ab Oktober | Baden-Württemberg folgt bayerischem Vorbild | Staatsumbau wie 1933: Zuerst unsere Grundrechte, dann die ganze Welt !

Die Polizei in deiner Wohnung . . .

. . . und das ohne einen richterlichen Beschluss, seit dem 1. August ist auch das in Bayern möglich, dank des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Laut diesem Gesetz dürfen Polizeibeamte in deine Wohnung eindringen, einen sog. “Trojaner” installieren und deine Festplatten kopieren. Außerdem natürlich noch einiges mehr neben IMSI-Catchern und Lauschangriff.
Ein bisschen genaueres dazu gibt es unter anderem bei folgenden Meldungen: Heise // Indymedia

Versammlungsgesetz beschlossen

Die CSU-Landesregierung hat am 28. Juli das neue bayerische Versammlungsgesetz beschlossen und es soll am 1. Oktober in Kraft treten.
Damit ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan – und unsere nächste Etappe gegen das bayerische Versammlungsgesetz eröffnet: Ab nun ist es möglich, eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz einzureichen.
Unter dem nun gültigen Recht heißt es, sich konkret damit auseinanderzusetzen und ggf. auch andere Aktionsformen ausserhalb der Rahmens dieses Gesetzes zu finden.

Ausblick

Wie wird es nun mit Demos, Kundgebungen und – ja! – Infoveranstaltungen weiter gehen? Sicherlich wird auch hier erst die Praxis zeigen, wie sich das Gesetz konkret auf politische Betätigung in Bayern auswirken wird. Die Erfahrung aber zeigt, dass Polizei und Behörden neue Instrumentarien rasch be- und ausnützen. Eine Nagelprobe dafür könnten die Demonstrationen gegen die nächste “Sicherheitskonferenz” im Februar in München werden.

Wie DemonstrantInnen auf die neue Rechtslage reagieren werden, bleibt offen. Absehbar ist, dass es deutlich mehr Spontandemonstrationen geben wird. Diese “Eilversammlungen” unterliegen auch nach dem neuen Gesetz nicht dem scharfen Regelwerk, das für Versammlungen in Bayern gelten wird, die länger als 72 Stunden vor Beginn bekannt sind.

Naheliegend ist zudem, dass es häufiger als bisher zur Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei kommen wird, die – deutlich öfter als bisher – den VersammlungsleiterInnen zu Last gelegt werden. Die Polizei wird nach kaum nachvollziehbaren Kriterien bestimmte Demos oder Teile davon als “militant” bezeichnen, die VeranstalterInnen zum Abbruch der Aktion oder Auschluß der “Militanten” drängen und schließlich selbst auflösen können. VersammlungsleiterInnen müssen sich generell auf noch mehr juristische Auseinandersetzungen einstellen, als ohnehin in letzter Zeit stattfinden.

Jetzt auch in Baden-Württemberg

Wie erwartet (testify berichtete) dient Bayern als Vorbild für andere Bundesländer. Diese können seit der Föderalismusreform jeweils ein eigenes Versammlungsgesetz beschliessen.
Bayerns Nachbar, Baden-Württemberg, plant nun ebenfalls ein neues, eigenes Versammlungsrecht. Es überrascht nicht, dass der Inhalt den bayerischen Einschneidungen in die Grundrechte ähnelt. Ausschnitte des geplanten Gesetzestexts gibt’s in einem Artikel auf versammlung.blogsport.com .
Es bleibt den WürttenbergerInnen nur zu wünschen, im Vorfeld gegen die Planungen mehr als es in Bayern gelang auszurichten.

Rückblick und Erkenntnis

Nahezu schon in den Hintergrund gerückt ist die Thematik Schäubles “Vorratsdatenspeicherung” und “Stasi 2.0″.

Dabei ist sie ein Teil des gesamten Staatsumbaus, der meist unter dem Deckmantel der “Sicherheit” läuft.
Man könnte sich gar fragen, ob Schäuble und co bei einem Anblick von übrig geblieben hörigen Bürgern (der Rest wäre im Gefängnis, ausgewiesen, beim Bund oder der Polizei), umgeben von Stacheldraht, Videokameras und Selbstschussanlagen, seufzen würden: “Endlich sicher”…

Diese nette Charikatur und die Thematik des “Strebens nach Sicherheit” macht neben den Überlegungen, ob so viel Sicherheit statt Freiheit überhaupt erwünscht ist, meist die grundlegende Frage vergessen:

Geht es tatsächlich um unsere Sicherheit ?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man etwas ausschweifen:

Es sind mehrere Vorgänge, die den deutschen Staat derzeit umkrempeln:
Neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Entzug des Rechts auf freie Versammlung wird die Bundeswehr zu einer “Armee im Einsatz” umstrukturiert sowie im Inneren eingesetzt und für Einsätze gegen Demonstranten im Blaumann trainiert; die Polizei, der immer mehr Freiheit zur Willkür eingeräumt wird, wird verfassungswidrig mit dem Geheimdienst zusammen gelegt, diese arbeiten im “gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” mit Militär und Abschirmdienst zusammen. Und da war er, ganz beiläufig: Der Begriff “Terrorabwehr”.
Seit den Anschlägen von 9/11, die wir genauso verurteilen wie Schäuble, ist die Bedrohung durch Terrorismus das absolute Argument für all jene Maßnahmen. Das dieses “Argument” aber nur eine scheinheilige Rechtfertigung ist, bringt ein Motto von Schäuble-Gegnern aus München treffend auf den Punkt:

” Gegen das Volk die Bundeswehr ? Das ist keine Terrorabwehr ! “

Laut Schäuble sind wir alle 129a !

Wenn ein Innenminister Maßnahmen gegen die Staatsbürger (wie zB Bundeswehr im Innern, Speicherung sämtlicher Daten, …) mit Abwehr von Terror rechtfertigt, stellt er somit jeden einzelnen Staatsbürger unter Terrorverdacht. Schäuble macht jeden deutschen Staatsbürger (und Menschen ohne deutschem Pass sowieso) grundsätzlich des Straftatbestands des durch ihn neu geschaffenen Paragraphen 129a (“Bildung einer terroristischen Vereinigung”) verdächtig.

“Selber Terror”, Herr Schäuble !

Schäuble terrorisiert die Demokratie; seine Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz und bekämpfen keinen Terror. Sie schaffen keine Sicherheit vor einer “Bedrohung durch den Terror”. Und wieder stellt sich uns die Frage, ob Schäubles Handeln denn überhaupt dafür da ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten. Doch nur einmal angenommen, der Innenminister wäre tatsächlich nur um die innere Sicherheit besorgt: Selbst unter diesen Umständen würde er dieses Ziel mit seiner Politik, die all diesen Nebenwirkungen für demokratische Grundrechte mit sich bringt, weit verfehlen. Denn eine derartig gravierende Beschneidung der Freiheit des einzelnen Bürgers bekämpft keinen Terror sondern schürt ihn lediglich an. Übertrieben gesagt: Jedem noch so demokratischer Bürger wird ein Anlass gegeben, zum Terroristen zu werden, denn Schäubles “Terrorabwehr” zielt auf friedliche Bürger und nicht auf vermeindliche Terroristen ab. Sogar und erst recht jedem friedlichen Demokraten ist diese Demokratie in der Bundesrepublik unter diesen Umständen nichts mehr Wert. Kein Wunder, wenn solch ein einstiger friedlicher Demokrat dann zu undemokratischen Mittel griffe. Man sieht also:
Selbst wenn Schäuble Terror abwehren wollte, würde er durch seine Politik das genaue Gegenteil erreichen. Durch seine “Terrorabwehr” wird genau das Gegenteil entstehen: Terror wird geschürt, und Schäuble setzt ihm die Argumente mundgerecht vor.

Doch die letzten Abästze dieses Textes bezogen sich darauf, dass es tatsächlich die Absicht der Politik wäre, für Sicherheit zu sorgen. So kommt man nun zurück zu der Frage, ob es denn tatsächlich um unsere Sicherheit geht, und somit auch endlich zu ihrer Antwort:

“Geht es tatsächlich um unsere Sicherheit ?” – Antwort

Mit diesen Erkenntnissen lässt sich die einleitend gestellte Frage simpel beantworten.
Man erkennt, dass keine vereinzelten Reformen vorgenommen werden; Es ist eine breitere, ganz allgemeine Umformung in der Bundesrepublik angelaufen. An dieser Stelle sei nicht einmal bezweifelt, dass so manches Vorhaben ein gewisses Maß an höherer Sicherheit brächte.
Doch wird klar, dass diese Wandelung tatsächlich für etwas anderes als höhere Sicherheit von statten geht: All die Umstrukturierungen, also Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Versammlungsfreiheit und speziell die Missachtung der strikten Trennung von Polizei, Geheimdienst und Militär, formen diesen deutschen Staat Stück für Stück zu einem ähnlichen wie jenen von 1933.
Was nach 1933 in Deutschland geschah, wäre ohne diese Struktur des Herrschaftsapparates und nicht zuletzt der Armee nicht möglich gewesen. Und es sind bereits Parallelen erkennbar:
Dass die Polizei eine Einheit im gesamten Reich war, hatte verheerende Wirkung; Die Bundesrepublik formt eine im gesamten Bund einheitliche Polizei, sozusagen eine Bundespolizei, die nicht nur zur Aufgabe hat die Grenzen zu sichern und in dieser Form nach dem Potsdamer Abkommen aus gutem Grund nicht entstehen dürfte.
Eine weitere Parallele ist die damalige, für den deutschen Imperialismus bereits typische, aggressive Aussenpolitik. Nach einer wahnsinnigen Rüstungs- und Rekrutierungsphase begann Deutschland mit einem Angriffskrieg gegen Polen den zweiten Weltkrieg, welchen Deutschland in der Folge intensivst in alle Himmelsrichtungen führte und nur Dank der Befreiung durch die Aliierten verlor. Heute sind wir zwar nicht im Angriffskrieg, zumindest nicht so offensichtlich, aber die Bundeswehr wird umstrukturiert zu einer “Armee im Einsatz” [Weissbuch], sprich einer Armee die nicht dem Potsdamer Abkommen entsprechend nur zur Verteidigung und Katastrophenhilfe dient. Laut Verteidigungsminister “verteidigt” sie Deutschland mittlerweile bis zum Hindukusch. Deutsche Soldaten sind in etlichen Ländern der Welt stationiert, von Wiederaufbau ist auch nach Jahren nichts zu erkennen. Ähnlich wie im dritten Reich rekrutiert die deutsche Armee an Schulen, Arbeitssuchenden wird der Dienst an der Waffe empfohlen und die Gesellschaft wird wie in den 30ern durch Medien, Lügen und Propaganda militarisiert, sprich für kriegerische Handlungen sensibilisiert (daran gewöhnt).

Dieser Staat entwickelt sich äußerst gefährlich. Es geht nicht um Sicherheit, tatsächlich geht es um die Wiederholung der Geschichte.

1945 wurde nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt durch die Aliierten vom Hitlerfaschismus befreit. Doch im Gegensatz zum Rest der Weltbevölkerung war das “deutsche Volk” kein befreites Opfer: Mit Ausnahme der kommunistischen Widerstandskämpfer waren die Einwohner Deutschlands Täter; Sie waren Täter, weil sie geschwiegen haben, als sie sahen, was ihr Staat innen sowie aussen anrichtet. Uns Jugendlichen von heute steht ein kein Urteil zu, ob man die Umkrempelung des Staates als gefährlich hätte erkennen können oder müssen, oder ob man den Menschen zumuten hätte können, zu handeln als das Regime bereits totalitär regierte.

Doch sicher ist: Wir haben aus der Geschichte gelernt, und umso mehr erkennen wir, dass Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsrecht und Militarisierung wieder genau solche gefährlichen Umbaumaßnahmen des Staates sind. Sollte die deutsche Gesellschaft als Ganzes, gerade jetzt, wieder schweigen, oder die Maßnahmen gar nicht als solch gefährliche erkennen (wollen), werden uns die nächsten Generationen als Täter beschimpfen, und das zurecht.

Es folgt:

“ Betrachtung von Schäubles Maßnahmen als Teil eines Ganzen “

Wenn es nicht um unsere Sicherheit geht, “Terrorabwehr” nur als Vorwand dient und man die “Sicherheitspolitik” als Teil einer größeren Staatsumformung begriffen hat, so stellt sich eine weitere Frage: Warum findet dieser Staatsumbau statt? Sind die Politiker einfach nur so bösartig?
In dieser Betrachtung soll erklärt werden, was Schäuble und co. den eigentlichen Anlass zu diesem undemokratischen und verfassungsfeindlichen Handeln gibt.

Passauer Fahrpreise hoch | Neues ‘Angebot’ für Jugendliche zu teuer !

Kaum ein Jugendlicher macht in Passau nicht regelmäßig schlechte Erfahrung mit Leuten und deren Institutionen, die letzendlich das Sagen haben. Das läge in der Natur der Sache, jedoch ist es umso scheinheiliger, wird doch in Passau von allen Seiten scheinbare Sympathie und Bereitschaft zur aktiven und konstruktiven Auseinandersetzung mit der Jugendszene signalisiert. Beispiele, bei denen genau dies nicht stattfindet, gibt es in der Dreiflüssestadt zu genüge:
Sei es das Thema “Skaten in der Innenstadt” als Dauerbrenner; Sei es der Umgang mit Mädchen und Jungs, die vor Langeweile, mangels Freizeitbeschäftigung oder wegen der Gemütlichkeit an der Innpromenade “lungern”; Sei es der Umgang mit Jugendlichen, die sich politisch bilden wollen und danach leben, oder sei es das Verhalten der Stadt auf einer von jungen aktiven Passauern organisierten Demonstration, die Oberbürgermeister Dupper (SPD) mit Hilfe der PNP in der Öffentlichkeit als seine Initiative darstellt … obwohl er, lobenwerterweise, eigentlich nur dem Aufruf der Jugendlichen seiner Stadt gefolgt ist und diesen unterstützte; oder . . .

. . . sei es das schon seit der Umstrukturierung des Bussystems in Passau umstrittene Angebot an Busfahrkarten für junge Menschen, speziell SchülerInnen und StudentInnen. Bei diesem Thema hat sich nun zumindest einmal die Niederbayerische Regierung eingemischt. Sie zwingt die Stadtwerke dazu, für SchülerInnen Wochenkarten anzubieten, ansonsten drohen den SWP Zuschusskürzungen. Ein solches Angebot soll junge Fahrgäste entlasten; deren individuelle Freiheit in der Jugend soll nicht durch das Bezahlen der Fahrpreise eingeschränkt sein. Da sich eine junge Szene gerade in “Provinzstädten” wie Passau gesammelter und zentraler aufhalten muss, ist es für eine gut funktionierende Jugendszene unabdingbar, die Anfahrt aus äusseren Stadtgebieten (und auch vom Land ausserhalb der Stadt) ausreichend und günstig anzubieten. Unterstützung bei diesen Bedürfnissen einer Passauer Jugendkultur wäre nun tatsächlich einmal eine gelebte und nicht geheuchelte Sympathie mit einer harmonischen jungen Szene.
Unpassend zum Vorhaben, junge Menschen bei Fahrpreisen zu entlasten, ist hingegen der Vorschlag der Stadtwerke, diese Wochenkarten für 8 Euro zu verkaufen. Für drei Wochen Bus fahren in Passau müssten SchülerInnen dann 24 Euro hinlegen. Das monatliche Taschengeld vieler liegt, wenn überhaupt, gerade einmal bei 20 Euro, und viel mehr kann man als SchülerIn eigentlich auch nicht verlangen. Und so ein Taschengeld soll dann ja auch für noch deutlich mehr reichen als Bus fahren. Neben privaten kleinen Wünschen, die man sich erfüllen möchte, wollen auch Eintritte für Konzerte im Jugendzentrum und ähnliches meist nur vom eigenen Taschengeld bezahlt sein.

Häufig wird gegenargumentiert: Der Großteil der heutigen Jugend säße wohl lieber vor dem Fernseher oder spiele Play Station. Und der Aufwand, eine Jugendszene seitens der Kommune zu unterstützen, sei somit übertrieben und unnötig. Mag auch die Tatsache des TV-Konsums und der isolierten Einzelbeschäftigung einen wahren Kern haben, so wäre es umso unangebrachter, den Rest der Jugendlichen zu zwingen, sich ohne Alternative ebenfalls der Stubenhockerei hinzugeben . . .

Passauer Abiturienten und die Polizei

Nachdem die letzten Prüfungen zum Fachabitur abgelegt waren, feierte dies ein Großteil der Absolventen an der Idyllischen Inn-Promenade. Es dauerte nicht lange, bis zwei Streifenwägen der Polizei auffuhren. Und die Beamten baten die Schüler darum, wo anders zu feiern.

‘Mahnwache’ zur Leugnung der Befreiung Deutschlands am 23. Mai in Fürstenzell: NPD in Passau immer aktiver !

Mit Sorge beobachten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem Raum Passau die immer weiter steigende Aktivität und öffentliche Präsenz des NPD-Kreisverbandes Passau. Wiederum in Fürstenzell, einem Ort, wenige Kilometer von Passau, an dem sich die NPD immer mehr niederlässt, tritt die Partei am 23. Mai erneut für alle sichtbar in Erscheinung: Mit einer ‘Mahnwache’ am Kriegerdenkmal soll geleugnet werden, dass Deutschland am 8. Mai ‘45 befreit wurde. Die NPD wird in Fürstenzell die volksverhetzerische Lüge aussprechen, Deutschland sei am 8. Mai besiegt und besetzt, das Deutsche Volk geschändet und gequält worden.

Die deutsche Politik wäre im Stande, die neo-faschistische Partei zu verbieten, jedoch setzt sie wegen der skandalösen Verwicklung von Ermittlern in die Kreise der Partei und ihrer Szene eine solches Verbot bis heute nicht um. Ausgerechnet von der deutschen Politik allein gelassen, bei der Ausrottung von Nazismus und Faschismus nach dem Potsdamer Abkommen, bleibt nur der Aufruf an die Fürstenzeller BürgerInnen, sich weiterhin kontinuierlich gegen die Anwesenheit der NPD in ihrem Ort zu engagieren; Und zwar genau so, wie sie es bisher taten: Fast beispiellos aktiv für eine Marktgemeinde ! Es sind nicht Antifa und engagierte Jugendliche, die es alleine schaffen würden, Wurzeln der Neonazis im Raum Passau zu vernichten! Auch nicht der Bürgermeister und schon gar nicht die Polizei richten viel aus. Fürstenzell könnte am 23. Mai, an dem Tag der NPD-’Mahnwache’, das Kriegerdenkmal erneut verhüllen; So, wie es auch bei der letzten Kundgebung der NPD schon der rechten Propaganda wirksam entzogen wurde . . .

Soli-Erklärung mit Schulstreik in Berlin | 22. Mai | ‘ als Passauer was abschauen … ‘

Unter dem Motto “Bildungsblockaden einreissen !” gehen am 22. Mai die Berliner Schüler auf die Strasse. Zum wiederholten Male streiken Tausende, die an diesem Tag einfach nicht zur Schule gehen und gemeinsam in der Stadt ihre Kritik und den Forderungen an die Bildungpolitiker Ausdruck verleihen.

” Viele haben den Glauben daran verloren, dass ihre Schulbildung sie einmal dahin bringen wird, wovon sie träumen. “

• Abschaffung aller Studiengebühren !
• reale Lernmittelfreiheit !
• Abschaffung der Benotung durch Zahlen und Punkte !
• Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems !
• reale Mitbestimmung im Schulalltag !
• soziale Gleichheit in der Schule: reiches Deutschland, höherer Bildungsetat !
• Kleinere Klassen und selbstbestimmtes Lernen !
• Integrationsförderung von SchülerInnen mit “Migrationshintergrund”
• Schaffung von Perspektiven, abseits von Arbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs

Passauer Autonome Jugendliche, unter ihnen Schüler, Studenten und Azubis, solidarisieren sich mit den Berliner Schülern und Studenten und unterstützen sie in ihren Forderungen ! Ähnlich frustriert, verärgert und entschlossen, auch an Passauer Schulen öffentlich wirksam eigene Forderungen zu artikulieren, werden sie sich als Passauer vom diesjährigen und den vergangenen Berliner Streiks was abschauen; Auch wenn man bis zum bundesweiten Schulstreik, der schon am 12. Juni stattfindet, in Passau nichts gleichwertiges auf die Beine stellen wird.

8. Mai – Tag der Befreiung

Passt bitte auf, es könnten Nazi Propaganda Delikte geplant sein.

“Befreiung vom Nationalsozialismus ist eine Kernaussage der nationalen Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland.”

In der Tradition der von Bundespräsident Richard Weizsäcker am 8. Mai 1985, anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes, gehaltenen Rede wird darunter die Beseitigung der nationalsozialistischen Herrschaft und das Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland verstanden.
Damit wurden insbesondere in Westdeutschland nicht länger die in der Nachkriegszeit und vor allem im Kalten Krieg für dieses Ereignis verwendeten Begriffe „Kapitulation” oder „Niederlage” in den Mittelpunkt der Erinnerung gestellt, sondern die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur wie der Holocaust und die Errichtung einer freiheitlichen Demokratie in Westdeutschland nach 1945.
In der DDR wurde die „Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus” in Erinnerung an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung gefeiert.
1950 bis 1966 war dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag.[1]

Im 8. Mai 1945 einen Tag der Befreiung zu sehen, gehört heute zum politischen Konsens. Andere Einschätzungen, die den 8. Mai 1945 vorrangig als Beginn der Besatzungszeit interpretieren, gelten heute als Geschichtsrevisionismus. Ihre Vertreter werden dem Rechtsextremismus zugeordnet.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Befreiung_vom_Nationalsozialismus

Haltet Passau sauber: Rechtsextreme Kleberei entfernen !

Seit den letzten Tagen kleben in der gesamten Passauer Innenstadt unübersehbare Massen an Aufklebern mit rechtsradikalem Inhalt. Die meisten sind von der NPD und ihrer Jugendorganisation JN. Neben der Forderung nach ‘nationalem Sozialismus’ wird auf ihnen u.a. die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus durch die Aliierten am 8. Mai ‘45 geleugnet.

Rechtsextreme, Neonazistische und Faschistische Gedanken müssen in Passau endlich entschlossen bekämpft werden ! Der erste Schritt ist, die Propaganda der dahinter stehenden Organisationen zu verhindern !

• Deshalb rufen wir die Bundespolitik auf, endlich neofaschistische Organisationen und Parteien, allen vorran die NPD, zu verbieten; anstatt ihnen auf einer demokratischen Basis Freiräume zu schaffen ! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !

• Und deshalb rufen wir euch auf: Haltet Passau sauber:

Keine Chance den NPD-Plakatieraktionen !

[ Find 'em !| Fuck 'em !| Renew 'em !]

(Bilder vom Passauer Ludwigsplatz und der FuZo, 5. Mai 2008)

Revolutionärer 1. Mai // Kämpfe, Arbeiterklasse – weltweit, überall und Nazifrei ! // Naziaufmarsch Nürnberg verhindern !

“ Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen . . . “
Mehr als 100 Jahre feiert die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als “Tag der Arbeit”. Mehr als 100 Jahre “Kampftag der Arbeiterklasse“. Am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen die Gewerkschaften vor großen Herausforderungen im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Die Gewerkschaftsbewegung wird auch in Zukunft auf Symbole nicht verzichten können. Der “Tag der Arbeit” spielt hier eine wichtige Rolle.
Bundesweit an jedem Ort, auch in Passau, werden am 1. Mai 2008 Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit, gegen Imperialismus und Militarismus und weitere Interessen des Proletariats stattfinden. Die meisten der Demonstrationen werden von gewerkschaftlicher Seite organisiert, der DGB stellte den diesjährigen ersten Mai unter das Motto ‘ Gute Arbeit muss drin sein ! ‘

Naziaufmärsche
An diesem symbolischen Feiertag, der eigentlich den sozialen marxistischen Interessen der arbeitenden Bevölkerung gewidmet ist, marschieren Nazis erneut provukant auf. Die NPD mobilisiert bundesweit nach Hamburg und nach Nürnberg. In Nürnberg zeigte die Politik kaum Interesse daran, den Nazi-Aufmarsch nicht zu erlauben. Die Verkehrsbetriebe stellen Sonderbüsse und -züge für die Faschisten. Der Aufmarsch steht unter dem Motto ‘Sozial geht nur national‘. Schon bei diesem kaum gedeckt Nationalistischem Motto, gerade an diesem Tag, wird klar, worum es der Linken auf den Deutschen Strassen am 1. Mai neben sozialer Gerechtigkeit und Antimilitarismus noch gehen muss: Praktisch gelebter Antifaschistischer Widerstand !

Für uns Passauer heisst das konkret: 1. Mai Demo // Nürnberg // Naziaufmarsch verhindern! // Mit allen Mitteln: ‘Erster Mai? Nazifrei!’

Maidemo PASSAU
[ Treffpunkt wird vom DGB noch bekannt gegeben ]

Maidemo Regensburg
[ 9 h | Gewerkschaftshaus | Richard-Wagner-Str 2 ]
Zug: ab PA Hbf 6:15 – an Plattling 6:51 – ab 7:04 – an Rgb 7:52 – 5 Min Fussweg

Maidemo Nürnberg
ab 13 Uhr // Blockade des Nazi-Aufmarsches !
[ Maidemo der Gewerkschaften (DGB) | 10.00 h | Maffaiplatz ]
[ Antifa-Demo gegen Nazi-Aufmarsch | 10.30 h | Gostenhofer Hauptstraße, Ecke Bauerngasse ]
[ 12 Uhr | Kundgebung und Kunstaktion | Bündnis gegen NPD-Aufmarsch | Ziegelsteinstraße/Ecke Äußere Bayreuther Straße ]
Zug: ab PA Hbf 6:15 – an Plattling 6:51 – ab 7:04 – an Rgb 7:52 – ab 8:32 – an Nbg 10:22 – U-Bahn U1
siehe: Jingle | Flyer | antifa.de | redside.tk | 1mainazistopp.blogsport.de | nazistopp-nuernberg.de | 1mai.blogsport.de
Ermittlungsausschuss: 0175 / 37 15 15 9

Maidemo Hamburg
// Nazi-Aufmarsch verhindern !
Infos auf: antifa.de | antifahamburg.blogsport.de | antifainfo.de

Maidemo BERLIN – X|BERG
Infos: Moblisierungsvideo | antifa.de: Privatisierung stoppen ! – Aufruf der ARAB | (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin)

Passau goes Nürnberg
Wer nicht lokal die Demo von Gewerkschaften und co in Passau unterstützen will, ist aufgerufen, mit den Passauer Reisegruppen nach Nürnberg zu fahren und dort den Nazi-Aufmarsch zu blockieren.
Kleiner Tipp für Nürnberger: Einen Tag vor der Demo, 30. April, musikalisches Warm-Up: Camarada Kalashnikov (HC-Punk aus Spanien), Adjudgement (HC aus Hannover) und Azrael (Punk aus Frankfurt) rocken mit Aftershowparty! Kunstverein im Z-Bau, Frankenstrasse 200, Nürnberg (U-Bahn: Frankenstrasse, 3-4 Minuten zu Fuß Richtung Südkaserne, Münchner Str., XXXLutz und Volksfestplatz, Auf der rechten Seite Frankenstr. 200 / Ecke Tirolerstr.) – Näxter Tag: 1. Mai Demo // Naziaufmarsch verhindern (panne-ev.de|kunstverein-nuernberg.de|redside.tk)

Dieser Post wird regelmässig mit neuen Informationen (Nazi-Demoroute, Links, Flyer, Fahrgemeinschaften … ) vervollständigt .