In Bayern wird das Versammlungsrecht wieder gelockert

von BR-online
München: CSU und FDP haben sich auf eine Lockerung des Versammlungsrechts geeinigt. So können Demonstrationen wieder telefonisch angemeldet werden, die Veranstalter müssen nicht mehr die Zahl der Teilnehmer schätzen und Rechenschaft über mitgeführte Gegenstände ablegen. Die Polizei darf Film- und Videoaufnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen machen. Zudem wird die Online-Überwachung von Computern erschwert. Auf solche Änderungen hat das Bundesverfassungsgericht gedrängt.

Demo gegen Studiengebühren am 13. Mai in Passau (Bayernweiter Aktionstag)

Bayernweite Proteste gegen Studiengebühren am 31. Mai 2009

In Passau und elf weiteren bayerischen Städten wird am kommenden Mittwoch gegen die Studiengebühren demonstriert.

In Passau geht’s um 13 Uhr los. Wir marschieren vom Mensavorplatz zum Residenzplatz:
http://studiengebuehrenbayern.de/demo/?in=Passau
(Karte mit Route + weitere Infos)