Bereits am 31. Mai demonstrierten in der Landeshauptstadt etwa 2500 Demokratinnen und Demokraten gegen den Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung zu einem neuen Versammlungsrecht [Info] . Seit der Föderalismusreform ist Versammlungsrecht Ländersache, Bayern will wohl als Vorbild für andere Bundesländer dienen; bei Gesetzgebung, die gegen jegliche demokratische Grundrechte, die Verfassung und das Grundgesetz verstösst !
Wer auf den Informations-Seiten der Gewerkschaften den Entwurf in Original-Fassung liesst, erkennt sogleich die schwammig formulierten, sog. “Knüppelparagraphen“. Sie sind Auslegungssache und öffnen somit der Polizei Tür und Tor, im wörtlichen Sinne, jegliche Versammlungen (auch in geschlossenen Räumen) nahezu willkürlich einzuschränken, aufzulösen, zu attackieren oder im Vorfeld erst gar nicht zu erlauben. Der Begriff “Versammlung” an sich ist im Entwurf dagegen sehr eindeutig formuliert: Zwei Menschen, die sich laut über Politik unterhalten, sind bereits eine Versammlung.
Das Motto “Black is Beautiful” vom 31. Mai richtete sich noch eindeutiger gegen das im Entwurf enthaltene “Militanzverbot“. Das diese Demonstration unter diesem Motto stand und vom sog. “schwarzen Block” dominiert war, liegt auf der Hand. Schliesslich zielt dieses Verbot genau auf jene Demonstranten mit Sonnenbrille und Kapuze ab.
Eine Rednerin der Grünen machte bei ihrem Beitrag auf der Abschlusskundgebung am 31. Mai große Hoffnung. Während viele davon ausgehen, dass sich das Gesetz nicht mehr aufhalten lässt, erläuterte sie die verbliebenen Möglichkeiten, den Entwurf zu kippen. Bedingung seien jedoch noch breitere Unterstützung der Wähler, um der CSU im Landtag keine Beschlussfähigkeit mehr zu ermöglichen. Es braucht deshalb ein noch größeres Engagement, das die bayerischen Wähler informiert oder gar motiviert, sich an Aktionen gegen das Gesetz zu beteiligen. Dass dieses Vorgehen funktioniert, zeigt die erwartete Teilnehmerzahl zum 21. Juni, die um einiges höher ist als bei der Demonstration “Black is Beautiful”.
Deshalb: Nicht nur, um uns persönlich gegen das Gesetz zu artikulieren, sondern auch um mehr Bayern zu informieren und auf die Strasse zu bekommen, rufen wir auf:
Beteiligt euch an der Großkundgebung von ver.di am 21. Juni in München !
Los geht’s um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstrasse 64
Treffpunkt für Passauer: 7:50 Uhr am Hbf Passau
Vom Münchner Hauptbahnhof sind es nur etwa 10 Minuten Fussweg (siehe Skizze links, zum Vergrößern anklicken! ) .
Links: Verdi-Mobilisierung | Mobilisierungs-Flyer (pdf) | www.versammlung.blogsport.de | www.demorecht.de
