3 Events am 31. Mai:

• Black is Beautiful: Gegen das neue Versammlungsrecht | München: Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz besteht die Gefahr, dass Demonstrationen, Streiks und ähnliche Veranstaltungen künftig noch stärker von Polizeiwillkür getroffen werden können. Weit schlimmer: das Gesetz gibt der Polizei Rechte, mit denen sie ihr unangenehme Versammlungen (übrigens auch in geschlossenen Räumen) recht leicht verhindern oder auflösen kann.
  Gegen Nazis kann das Gesetz zwar auch angewandt werden, doch ob dies geschehen würde, unterliegt weitgehend der Willkür der Polizei und Ordnungsbehörden.
  Auch seitens der Gewerkschaften gibt es großen Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Verdi hat eine eigene Kampagne “Rettet die Grundrechte” gestartet. In München wird am 21. Juni erneut gegen das neue Versammlungsrecht demonstriert. Die Demonstration am 31. Mai hingegen wird wohl vom ’schwarzen Block’ dominiert sein. Auch der Aufruf ist um einiges aggressiver.
  Passau beteiligt sich an dieser Demonstration, in deren Aufruf nahezu zu Unordnung und Chaos aufgerufen wird. Los geht’s in München um 14 Uhr, Geschwister Scholl Platz (U3/U6 Universität)
  Zug: Treffpunkt 10 Uhr Bhf Passau | Abfahrt 10:21, München an: 12:36 ( -> Zugfahrplan) | dann: U-Bahn mit Bayernticket
  Wieder gilt: [ Build a team | buy a ticket ! ]
  Mehr Infos: Mobilisierungsvideo | Mobilisierungsseite zur Demo am 31. Mai und Blog mit Informationen zum Entwurf | Aufruf der Antifa-NT (Antifa München) | Infos auf antifa.de | Gewerkschaftsengagement durch verdi | DGB-Flugblatt zum Versammlungsrecht (Aufruf 21. Juni) | Gesetzestext (Gegenüberstellung altes Recht und Entwurf) | Wiki des Arbeitskreises “Versammlungsrecht”

• Gegen den Notstand der Republik und die Bundeswehr in der Regierung | Regensburg
  

• Gegen die Vorratsdatenspeicherung und Stasi 2.0 | bundesweit