Archive for February, 2008

CSU-Horror für Jugendliche in Passau

February 27, 2008

Letzte Woche stellten sich im Jugendzentrum Zeughaus die Passauer Kandidaten für die Kommunalwahlen am 2. März vor.

Da fielen Sätze wie “Passau ist eine wunderschöne Stadt …” oder “Auf den Tourismus in Linz sind wir nicht neidisch.” .

An Passauer Bushaltestellen hängen prollige Plakate. Es lockt die SPD mit einem hochkreativen Wortspiel “Super, Passau, Dupper” für ihren Kandidaten Jürgen Dupper. Der Oberbürgermeister Zankl (CSU) wird zitiert, verspricht Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, oder Passau zu einem “Bildungsstandort von Grundschule bis Universität” zu machen. Die FDP will “Zu neuen Qualitäten”, Grüne stellen klar “Passau braucht ein besseres Klima”. Deutlich unscheinbarer plakatierten auch ÖDP und FWG. Die Linke tritt nicht an, sie existiert in Passau nicht, es ist für sie ohnehin schon ein großer Schritt gewesen, am Politischen Aschermittwoch Gysi als Redner nach Passau zu bekommen.

Seit sechs Jahren ist Zankl von der CSU nun Oberbürgermeister von Passau. In der Zeit hat sich viel getan, am makantesten ist wohl der Bau der Neuen Mitte, die damit verbundene neue Verkehrsführung und die Umkrempelung des Stadtbusverkehrs. Zankl brüstet sich mit diesen “Errungenschaften” . Doch die Meinung der Passauer auf der Strasse ist meist ähnlich: Den Schimmel-farbenen Stadttrm empfindet kaum jemand als imposantes Bauwerk, das schöner ist als die zugegeben heruntergekommene Nibelungenhalle. Die Verkehrsführung empfinden die Autofahrer als verwirrend und inkonsequent, Umweltschützer halten sich Augen und Ohren zu wenn sie an die Feinstaubwerte in der Innenstadt denken. Ähnlich schlecht wird es den Pendlern, die jeden Tag mit dem Stadtbus fahren: Nicht nur, dass zum ZOB anfahrende Busse die ganze Fußgängerzone tyrannisieren (im Gegensatz zu früher als der Exerzierplatz Bushaltestelle war), seit Wochen wird auch darüber diskutiert, wann die ohnehin schon horrenden Fahrpreise (1,50 Einzelfahrt) wieder erhöht werden (das ‘ob’ wird hier gar nicht mehr wirklich diskutiert). Stattdessen gibt die Stadt Massen an Geld für die Neue Mitte oder die Fritz-Schäffer-Promenade aus, und ist überdies noch hochverschuldet.

Kein Wunder, dass Zankl auch nach seiner Wiederwahl das Wahlversprechen der Freizeit-Einrichtungen für Kinder und Jugendlich brechen wird. Schon jetzt kämpft eben jenes Zeughaus um jedes bisschen finanzielle Unterstützung um weiter einen Anlaufpunkt für Passauer Jugendliche bieten zu können. Auch in der Neuen Mitte ist keinerlei Ansatz einer Planung einer Einrichtung für Jugendliche vorgesehen, obwohl die Stadt mal eine Kampagne unter dem Motto “Kinder in die Mitte” am laufen hatte. Als ob wir nicht genügend Einkaufsmöglichkeiten in der Stadtmitte hätten, wird stattdessen wohl jeder Quadratmeter Platz im neuen Tempel des Konsums für Mode-Geschäfte und ähnliches zur Miete stehen.

Neben dem finanziell bedrohten Zeughaus exisitert ansonsten noch das autonome Jugendzentrum “Zakk”, welches meist erst für Partys am Abend aufschliesst. Für die meisten Jugendlichen in Passau spielt sich ihre Freizeit, die sie in der Innenstadt verbringen, auf den Bänken des Zentralen Omnibusbahnhofs vor der Neuen Mitte oder bei schönem Wetter an der Inn-Promenade ab. Und die Jugendlichen auf der Wiese am Inn und am ZOB wissen, dass auch nach der Wiederwahl Zankls es nicht die von ihm versprochenen “Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche” geben wird.

Wer den Haufen, der für den ganzen Müll und das Chaos in Passau verantwortlich is, stoppen möchte … und wer den Passauer Jugendlichen, welche meist noch nicht wahlberechtigt sind, helfen möchte, macht den ersten und hilfreichsten Schritt wenn er/sie am 2. März keine seiner/ihrer Stimmen der CSU gibt!

Nazi-Aufmarsch in Fürstenzell verhindern !

February 10, 2008

Nachdem am 5. Januar die NPD, jene Partei, die dank der deutschen Bundespolitik nicht als rechtsextrem eingestuft wird und gegen die der Bundestag immer noch kein Verbot durchsetzt und somit zum wohl größten Sammelbecken für Altnazis und junge verblendete Faschisten wird, einen von der Polizei bestens beschützten Stammtisch in Fürstenzell abhielt und dabei auf großen Widerstand aus allen gesellschafltichen Ebenen stiess, kündigt die NPD Niederbayern nun eine Demonstration in der Marktgemeinde an. Und die Nazis erwarten zur Kundgebung, die unter dem Motto “Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Versammlungsrecht für alle” steht, hohen Besuch: Der Parteivorsitzende der NPD Udo Voigt soll sprechen.

Die NPD erklärt im Internet, dass nur rund 100 der 300 bis 500 Teilnehmer an der Veranstaltung “Bürger gegen Extremismus” des Fürstenzellers Bügermeisters tatsächlich freiwillig gegen den Stammtisch in “Traudls Cafe” demonstriert hätten. Alle anderen [Zitat] “Vereine, Organisationen und Sozialverbände”, die “quasi teilnehmen mußten” [Zitat Ende] seien der Beweis dafür, dass von Massenprotest keine Rede sein könne. Ferner zieht die Partei über “Autonome” und “Punks” her, die angeblich zusammen mit der CSU marschiert sein sollen. Die NPD kündigt an, sie wolle sich “nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin unbeirrt für die Interessen der deutschen Bevölkerung im Landkreis Passau einsetzen.”

All dies ist die Fortsetzung der Scheinheiligkeit, mir der es die nationalen “Demokraten” immer noch schaffen, die Massen zu täuschen und greifende Rechtssprechung gegen die Nationale Opposition zu verhindern. Eine Partei, die eine Ausgliederung von zB Homosexuellen oder Ausländern aus dem sozialen System fordert, und nun auf dem Marktplatz für “Gleichberechtigung” aller demonstrieren will, hat in Fürstenzell keinen Platz!

Nachdem Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg von den Alliierten besetzt war, erliessen die Besatzungsmächte für einen neuen eigenständigen deutschen Staat Auflagen, um einen erneuten aggressiven deutschen Imperialismus zu verhindern, der kurz zuvor schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren zu einem Weltkrieg geführt hatte. Das Potsdamer Abkommen von 1945 beinhaltet jene Auflagen und ist somit die Grundlage dafür, dass Deutschland bis heute ein eigener Staat sein darf. Im Potsdamer Abkommen wurde festgelegt: “Militarismus und Nazismus werden ausgerottet … “. Deshalb braucht es ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Dieser Staat, und speziell nun die Marktgemeinde Fürstenzell, der Landkreis Passau und die lokalen Behörden sind aufgefordert, wenigstens die bestehenden Gesetze anzuwenden: Keine Genehmigung für die NPD-Demonstration und entschlossenes Vorgehen gegen die rechtsextremen Nationalisten!

Die NPD IST eine Partei, die eindeutig nationalistisch faschistisch geprägt ist, Kontakte zu ewig gestrigen Kameradschaften pflegt und große Mitgliederzahlen aus jenen faschistischen Gruppen bezieht. Die NPD darf weder in Fürstenzell noch anderswo für “Versammlungsrecht” und “Meinungsfreiheit” marschieren, denn:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Das Potsdamer Abkommen muss umgesetzt werden! Keine Barrikaden für Antifaschistischen Widerstand!
Am 8. März werden die gedeckten Verbrecher ab 17 Uhr am Marktplatz ihrer Bienenkönigin lauschen, stupide Parolen brüllend durch Fürstenzell marschieren und sich dabei hoffentlich nicht auf den komprosmisslosen Schutz der Polizei verlassen können. Der Fürstenzeller Bürgermeister ist aufgefordert, zu zeigen, dass er gegen Extremismus nicht nur zu Wahlkampf-Zwecken (Kommunalwahl am 2. März) vorgeht! Der Polizeichef und Bürgermeister Lehner, die sich in der PNP und co als gute Freunde zeigen und sich guter Zusammenarbeit erfreuen, sind nun gefragt, wenn es darum geht, dass die Polizei gegen rechte Verbrecher auch vorgeht!

Wenn Verwaltungsbehörden, Politiker und Polizei ihren Ämtern im frei-demokratischen deutschen Staat nicht gerecht werden und die Nazis am 8. März in Fürstenzell marschieren dürfen, braucht es einen absoluten Boykott der Veranstaltung!

Wenn die Veranstaltung genehmigt wird, kommt um ca. 16:30 nach Fürstenzell um miteinander den Nazis zu zeigen, dass sie in Passau und Umgebung unerwünscht sind und um die Politik auf ihr nicht ausreichendes Engagement hinzuweisen, welches dazu führt, dass die Polizei rechte Kriminelle und Faschisten in Deutschland schützen muss.

08.03.08 | Frankfurt | Fur & Fashion

February 4, 2008

In Frankfurt wird 2008 zum 60sten Mal die internationale Pelzmesse Fur & Fashion stattfinden. KürschnerInnen und Mode-DesignerInnen aus der ganzen Welt werden dort erneut ihre Mord-Ware präsentieren und erneut überlegen, wie sie das Steinzeitprodukt Pelz der Textilindustrie schmackhaft machen können.
Die Proteste gegen die ethiklose Pelzindustrie werden sich auf einige pelzverkaufende Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt konzentrieren. Mit Musik, Redebeiträgen und Aktionen werden wir auf die blutverschmierte Pelzindustrie aufmerksam machen, die auch im 21. Jahrhundert noch die Kleidung der Steinzeitmenschen als einen Teil der Mode sieht.

Mehr infos auf http://www.fuf.tirm.de/

08.02.08 | München | Fight capitalist war!

February 4, 2008

Fight capitalist war!
www.no-nato.de | www.no-g8.tk

Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen.Die Veranstalter der Tagung werden wieder versuchen, die militärischen Interventionen als Einsätze für “Frieden” und “globale Sicherheit” anzupreisen. Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Durch …
alle weiteren Infos findet ihr auf den oben genannten Homepages !